Aktuelle Nachrichten
Büro von Wulffs Ex-Sprecher im Bundespräsidialamt durchsuchtDie Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den Ex-Sprecher von Bundespräsident Wulff, Glaeseker, dessen Büro im Bundespräsidialamt durchsucht. Das bestätigten das Amt und die Staatsanwaltschaft Hannover "Bild am Sonntag". Gegen Glaeseker wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.
mehr lesen ... SPD-Spitze auf Strategiesuche in PotsdamWenn die sozialdemokratische Parteiführung heute in Potsdam in Klausur geht, sind Journalisten nicht erwünscht. Auf der Tagesordnung steht neben Inhalten auch die Strategie der SPD: Mit seiner Absage an Rot-Rot verärgerte Parteichef Gabriel bereits die eigene Parteilinke.
mehr lesen ... Experten der Atomenergieagentur im IranIm Iran ist ein Expertenteam der Atomenergieagentur IAEA eingetroffen. Es geht um die Wiederaufnahme der Gespräche über das umstrittene Atomprogramm. Um den Druck zu erhöhen, hatte die EU einen Boykott iranischen Öls vereinbart. Das Parlament in Teheran entscheidet heute über einen Öl-Lieferstopp.
mehr lesen ... Havanna: Immobilienmarkt zwischen Plan- und MarktwirtschaftSeit kurzem dürfen auf Kuba Wohnungen frei gehandelt werden. In Havanna hoffen viele, ihre verfallenen Wohnungen loszuwerden. Denn die Sanierung der Altstadt kommt nur langsam voran. Die Regierung nennt als Grund das Embargo, Kritiker die Planwirtschaft. Doch immerhin wurde die Altstadt erhalten.
mehr lesen ... Vor 40 Jahren: Brandt verabschiedet Radikalenerlass40 Jahre ist es her, dass SPD-Kanzler Brandt den Radikalenerlass verabschiedete. Der "Gesinnungs-TÜV" war eine Reaktion auf die Entstehung linker radikaler und terroristischer Gruppen. Später sprach Brandt von einem Fehler. Mehr als 3,5 Millionen Menschen wurden überprüft. 1500 Beamte erhielten Berufsverbot.
mehr lesen ... Arabische Liga stoppt Beobachtermission in SyrienDie Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien ist vorerst gestoppt werden. Der Generalsekretär des Staatenbundes begründete dies damit, dass die syrische Regierung sich für eine Eskalation der Gewalt entschieden habe. Außenminister Westerwelle nannte den Stopp ein "kritisches Signal".
mehr lesen ... Privatbanken: Einigung über Athens Schuldenschnitt in einigen TagenDie Verhandlungen über den Schuldenschnitt für Griechenland sind vorerst unterbrochen worden. Es seien Fortschritte erzielt worden, so dass die Gespräche kommende Woche abgeschlossen werden könnten, sagte ein Vertreter des Internationalen Bankenverbands. Die EU hatte auf eine Einigung noch an diesem Wochenende gehofft.
mehr lesen ... "Spiegel": Zschäpe 2007 von Polizei verhört und nicht erkanntHätte ein Wasserschaden die Zwickauer Terrorzelle auffliegen lassen können? Laut einem Bericht des "Spiegels" wurde die untergetauchte Beate Zschäpe wahrscheinlich 2007 von der Polizei wegen eines Wasserschadens in ihrem Wohnhaus befragt. Trotz Widersprüchen sei ihre Tarnung aber nicht aufgeflogen.
mehr lesen ... "Costa Concordia": Fünftes deutsches Opfer identifiziertZwei Wochen nach der Havarie der "Costa Concordia" sind das fünfte deutsche Todesopfer und ein peruanisches Besatzungsmitglied identifiziert worden. Taucher bargen zudem die Leiche einer weiteren Frau. Damit steigt die Zahl der bestätigten Toten auf 17. Die Rufe nach hohen Entschädigungen nehmen zu.
mehr lesen ... Spanische Regierung leitet Verfahren gegen Spanair einNach der Einstellung des Flugbetriebs drohen der spanischen Fluggesellschaft Spanair hohe Strafen. Die Regierung in Madrid leitete ein Verfahren ein, nachdem das Unternehmen am späten Abend ohne Ankündigung alle Flüge gestoppt hatte. Mehr als 20.000 Passagiere sind betroffen.
mehr lesen ... Noch mehr Linkspartei-Abgeordnete unter BeobachtungMehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei steht laut Parteichef Ernst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Statt der bislang bekannten 27 seien es mindestens 42, sagte er. Die Verfassungsschutzbehörden hätten das eingestanden. Innenminister Friedrich verteidigte das Vorgehen.
mehr lesen ... Jahrelanger Fluglärmstreit mit der Schweiz bald beendet?Im jahrelangen Streit um Lärm durch die Einflugschneisen des Flughafens Zürich ist eine Einigung Deutschlands und der Schweiz in Sicht. Am Rande des Wirtschaftsforums in Davos unterschrieben Verkehrsminister Ramsauer und Bundesrätin Leuthard eine entsprechende Absichtserklärung.
mehr lesen ... Twitter nach Ankündigung von Länder-Filtern unter DruckDer Kurznachrichtendienst Twitter will mit Filtern die verschiedenen Vorstellungen von Meinungsfreiheit umsetzen. In den einzelnen Ländern sollen Nutzer bestimmte Inhalte dann nicht mehr sehen, wenn diese gegen dortiges Recht verstoßen. Die Aufregung bei den Nutzern ist groß. Viele sprechen von Zensur.
mehr lesen ... Schlusslicht: Erlesener Schmierstoff für wichtige GesprächeWährend die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos die Köpfe zusammenstecken, um über die ökonomische Zukunft der Welt zu beraten, sorgt ein kleines Unternehmen dafür, dass die Gespräche nicht trocken laufen: Auf mehr als 1600 Metern Höhe brauen Eidgenossen und ein Rheinländer ihr erlesenes Bier für die illustre Gesellschaft.
mehr lesen ... Österreich: Demonstrationen gegen BurschenschafterballDen Burschenschafterball in Wien gibt es schon lange. Auch gestern fand er wieder statt - am Holocaust-Gedenktag. Tausende Menschen protestierten dagegen. Denn Veranstalter des Balls ist eine Organisation, der auch deutsch-nationale Burschenschaften angehören. Und eingeladen waren auch NPD-Politiker.
mehr lesen ... Wahlkampfspenden in den USA: Wer zahlt, gewinntBei seiner Rede zur Lage der Nation sprach sich US-Präsident Obama erneut gegen den politischen Einfluss großer Wahlkampfspender aus. Jeder Bürger solle die gleichen Chancen haben. Doch auch Obamas Regierung belohnt Großspender - sogar mit hochrangigen Posten.
mehr lesen ... Japan: Unmut wegen fehlender Protokolle von Fukushima-KrisentreffenMehrmals täglich kam das "nukleare Notfall-Reaktions-Hauptquartier" nach der Katastrophe im japanischen Fukushima zusammen. Was dort genau besprochen wurde, wird jedoch ungeklärt bleiben. Denn Protokolle dieser Sitzungen gibt es nicht. Und das sorgt in Japan für Verärgerung.
mehr lesen ... Youssou N'Dour darf nicht Präsident in Senegal werdenVor einem Monat gelangte Senegal in die Schlagzeilen: Der international bekannte Sänger N'Dour erklärte, bei den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen. Doch nun verweigert ihm das Verfassungsgericht die Kandidatur. Amtsinhaber Wade darf dagegen antreten, was zu schweren Protesten führte.
mehr lesen ... Portugal - trotz Reformen in der KriseNeben Griechenland ist Portugal eines der Sorgenkinder der Eurozone. Doch obwohl die Regierung beherzt Reformen anpackt, bleibt Portugal in der Krise. Die Regierung spare das Land kaputt, meinen viele in der Bevölkerung. Die Löhne sind niedrig, die Lebenshaltungskosten steigen.
mehr lesen ... Fitch senkt Bonität von fünf Euro-LändernDie Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit von fünf Staaten der Eurozone schlechter ein, darunter Italien und Spanien. Gesenkt wurden auch die Bonitätsnoten von Slowenien, Belgien und Zypern. Die Bewertung für Irland wurde hingegen nicht angetastet. Der Ausblick für alle Länder ist negativ.
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